Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

AGB für Verträge mit Verbrauchern

§ 1 Geltung der AGB, Vertragspartner

Für den gesamten Geschäftsverkehr über den Onlineshop von Boule-Praxis und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ausschließlich nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verträge schließen Sie mit:

Boule-Praxis
Verantwortlicher: Norbert Koch & Michael Weise
Kontaktdaten unter: www.boule-praxis.de

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss über den „Webshop von Boule-Praxis“ unter der Internetadresse www.boule-praxis.de kommt wie folgt zu Stande:

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Boule-Praxis zum Abschluss eines Vertrages (je nach Inhalt des Auftrages Kaufvertrag, Werkvertrag oder Dienstvertrag) dar.

Mit Aufgabe einer Bestellung beim „Webshop Boule-Praxis“ schickt Ihnen Boule-Praxis eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei Boule-Praxis bestätigt und deren Einzelheiten im Detail aufgeführt werden (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung informiert nur über den Eingang Ihrer Bestellung bei Boule-Praxis und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und Boule-Praxis kommt erst zustande, wenn Boule-Praxis das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt. Die Annahme kann dadurch erfolgen, dass dem Auftraggeber mitgeteilt wird, dass der Auftrag angenommen wird oder der Mitteilung, dass die Ware an den Auftraggeber versendet wird. Sie kann auch dadurch ergehen, dass die Ware an den Kunden versendet wird. Der Kunde hat das Recht, sich bis Zugang der Annahmeerklärung von seinem Angebot durch eine Erklärung, die Boule-Praxis zugehen muss, zu lösen. Über Produkte aus derselben Bestellung, zu der dem Auftraggeber keine Annahmeerklärung zugeht, kommt kein Vertrag zustande.

Boule-Praxis ist nicht zur Annahme der Bestellung des Bestellers verpflichtet.

§ 3 Bestellung

Um Bestellungen gegenüber Boule-Praxis über den „Webshop von Boule-Praxis“ unter der Internetadresse www.boule-praxis.de aufgeben zu können, ist die Einrichtung eines Kundenkontos nicht unbedingt erforderlich.

Die von dem Besteller im Rahmen der Einrichtung seines Kundenkontos zur Verfügung gestellten Daten werden von der Boule-Praxis keiner Kontrolle unterzogen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Besteller.

§ 4 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts, Informationen zur Mängelhaftung

Informationen zum Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nach den gesetzlichen Maßgaben zu. Danach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt mit gesonderter Belehrung vor Vertragsschluss.

Informationen zur Mängelhaftung

Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Unsere Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich nach § 5 dieser Bedingungen.

§ 5 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Preise, Porto- und Versandkosten

Die Ware wird ohne Mehrwertsteuer (Kleingewerberegelung) berechnet.  Sonstige Preisbestandteile werden in der Rechnung und Bestellbestätigung separat ausgewiesen, insbesondere Versandkosten.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Boule-Praxis liefert die Ware auf Rechnung oder durch Bezahlung mit Vorkasse.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Lieferung und Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung und Fertigung des bestellten Produkts, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Zahlung. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Ist die Mitwirkung des Auftraggebers, etwa zur Lieferung von Materialien oder Produktionsmitteln, aber auch zur Klärung von Einzelheiten des Auftrags, erforderlich, beginnt die Lieferfrist erst nach Erfüllung der Mitwirkung des Auftraggebers zu laufen.

Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut von beiden Seiten verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber Verpflichtungen, die für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich sind, gegenüber Boule-Praxis  nicht nachkommt. Insbesondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer- und Leistungstermine.

Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand die Geschäftsstelle von Boule-Praxis verlassen hat oder Boule-Praxis die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.

Boule-Praxis ist berechtigt, unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers bereits vor einem vereinbarten Termin die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen. Die Interessen des Auftraggebers sind in der Regel gewahrt, wenn ihm die Abholung des in Auftrag gegebenen Gegenstandes oder bei vereinbarter Versendung die Annahme ohne erhebliche finanzielle Nachteile möglich ist.

Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

Boule-Praxis verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschaden im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen, soweit der Lieferverzug nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

Höhere Gewalt oder bei Boule-Praxis oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die Boule-Praxis  ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für diesen Vertragsgegenstand vor.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Vertragsgegenstand wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Vertragsgegenstand heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

Kontaktdaten:

Boule-Praxis
E-Mail: info@boule-praxis.de
Norbert Koch, Tel.: 0177 7385957
Michael Weise, Tel.: 0171 7615990

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.